Europäischer Datenschutz gestärkt, Safe Harbor nicht sicher!

Safe Harbor Abkommen ungültig!

Safe Harbor UrteilDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche das Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA gekippt. Durch den Whistleblower Edward Snowden ist 2013 ans Licht gekommen, dass amerikanische Geheimdienste uneingeschränkt auf persönliche Daten zu greifen konnten – auch von europäischen Bürgern, die beispielsweise nur bei Facebook angemeldet sind. Tausende Unternehmen bezogen seit dem Jahr 2000 auf der Grundlage des „Safe Harbor“ Abkommens Daten aus der gesamten EU und speichern diese privaten Informationen auf amerikanischen Servern. Das „Safe Harbor“ abkommen sah vor, dass sich die amerikanischen Unternehmen dazu verpflichten, die europäische Datenschutzrichtlinie einzuhalten. Dabei müssen die Unternehmen sich dafür bereit erklären, die Datenschutzstandards einzuhalten, Kontrollen oder Nachweise wurden dabei nicht gefordert. Gegen diesen mangelnden Schutz vor Auslandsbehörden gegenüber europäischen Grundrechten klagte der Österreicher nun erfolgreich.

Europäer sind kaum geschützt!

Die Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, erklärte der Europäische Gerichtshof in Den Haag. Der österreichische Aktivist und Student Maximilian Schrems klagte, da er den Datenschutz seiner persönlichen Daten durch den NSA Skandal 2013 als gefährdet ansah. Die Hürden in den USA seien einfach viel zu niedrig und die Strafverfolgung könne ohne Weiteres Datenprofile von europäischen Nutzern erstellen, dies wäre in Deutschland nicht zulässig.

Was passiert mit Facebook & Co?

Das Urteil wird in Washington scharf kritisiert. Für die Internetbranche ist nach dem Urteil ein großes Risiko entstanden, da nun viel Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen herrsche, erklärte US Handelsministerin Penny Pritzker. Eine schnelle Lösung muss ohnehin her, da diverse Unternehmen die mit personenbezogenen Daten arbeiten, eine rechtssichere Grundlage benötigen. Internetriesen wie Amazon, Twitter, Facebook, Dropbox, Google und Co sehen das Urteil allerdings gelassen. „Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.

Was bringt ein neues Safe Harbor?

Für die europäische Facebook Zentrale in Irland kann es nun spannend werden, denn mit dem Urteil kann Irland den Austausch in die USA verbieten. Bevor so ein Schritt passieren wird, müssen erstmal neue Rechenzentren in Europa eingerichtet werden. Denn die Daten europäischer Nutzer sind erst sicher, wenn ihre persönlichen Daten nicht erst das Land verlassen müssen. Seit 2001 gilt in den USA der sogenannte Patriotic Act, der unter anderem besagt, uneingeschränkten Zugriff auf Daten amerikanischer Unternehmen zu bekommen. Da nützt uns Europäer kein neues „Safe Harbor“ Abkommen, wenn der sichere Hafen so sicher wie Pearl Harbor ist.